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Barrierefreiheit

Chance für mehr Barrierefreiheit jetzt nutzen! – Aktuelle Informationen zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Ober­bür­ger­meis­ter Uwe Rich­rath im Rollstuhl sitzend auf einer Holzwippe des Rollstuhlparcours balancierend. Dahinter in schwarz Oliver Menrad unterstützend.

Liebe Kolleg*innen, die ihr euch für mehr Barrierefreiheit einsetzt,

 

seit vielen Jahren reden sich viele von uns den Mund fuselig für mehr Barrierefreiheit. In den nächsten Wochen haben wir nun die Chance, dass bessere Gesetze zur Barrierefreiheit verabschiedet werden könnten und wer weiß, wie lange es dauert, bis eine solche Chance wieder kommt. Deshalb wende ich mich an euch, um eure Unterstützung für die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und entsprechende Aktivitäten zu gewinnen. Hier also ein paar Infos dazu:

 

Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen die Aktion „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ gestartet – heute am 26. März sind es noch 92 Tage. Hintergrund der Aktion ist, der aktuelle Gesetzgebungsprozess für gesetzliche Regelungen in Sachen Barrierefreiheit, der nun Fahrt aufgenommen hat. Am 24. März wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Barrierefeiheitsrichtlinie zum European Accessiblity Act (EAA) in Form des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen, so dass er noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann. Die Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Luft nach oben für Änderungen durch die Abgeordneten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das nicht nur Stückwerk für etwas mehr digitale Barrierefreiheit wird, sondern wir eine umfassende Regelungen der Barrierefreiheit auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten bekommen. Liink zum Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Heute, am 26. März findet ab ca. 11:40 Uhr die erste Debatte des Teilhabestärkungsgesetzes im Bundestag statt. Die Debatte wird auf www.bundestag.de übertragen bzw. kann dort dann in der Mediathek später angehört bzw. angeschaut werden. Hier schlägt das Forum behinderter Juristinnen und Juristen Änderungen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz vor. Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen:

https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/02/25/behinderte-juristinnen-machen-vorschlag-fuer-mehr-barrierefreiheit/nachrichten/

Hier einige Punkte, mit denen wir hoffentlich gemeinsam den Druck für unsere Forderungen erhöhen können:

 

Unterstützung der 100 Tage Aktion

Wichtig ist, dass wir die Öffentlichkeit und vor allem die Abgeordneten nun verstärkt mit unseren Forderungen zur Barrierefreiheit und den enormen Benachteiligungen behinderter Menschen durch Barrieren erreichen. Deshalb ist jede Verbreitung der nun täglich kommenden Aktionen und Infos per Facebook, Twitter etc. hilfreich. Auf www.kobinet-nachrichten.org und auf www.barrierefreiheitsgesetz.org werden nun täglich Meldungen verbreitet, bei denen die verbleibenden Tage heruntergezählt und inhaltlich mit Themen verbunden werden. Auf Facebook und Twitter findet man unter kobinet oder kobinet-nachrichten die entsprechenden Posts, die gerne geteilt und getweetet werden dürfen. Wenn Sie Bilder von Barrieren mit einer Beschreibung, wo und wie diese die Teilhabe behinderter Menschen einschränken, haben, die wir veröffentlichen dürfen, können Sie diese gerne an info@barrierefreiheitsgesetz.org mailen. Natürlich sind wir auch an Aktionen in Sachen Barrierefreiheit interessiert, die Sie planen.

 

Mails an die Bundestagsabgeordneten

Wichtig ist, dass die Bundestagsabeordneten merken, dass das Thema Barrierefreiheit wichtig ist. Das Projekt #BarrierenBrechen hat deshalb Tipps entwickelt, damit möglichst viele Mails an ihre Bundestagsabgeordneten zum Thema Barrierefreiheit schicken. Hier der Link zu weiteren Infos:

https://barrierenbrechen.de/2021/03/24/barrierefreiheitsrecht-schreibe-deinem-abgeordneten-im-bundestag/

 

Weitere Unterstützer*innen für Kampagne gesucht

Weitere Einzelpersonen und Organisationen, die die Kernpunkte der Kampagne unterstützen, sind herzlich willkommen. Es wäre prima, wenn Sie hier Akteur*innen aus Ihrer Organisation bzw. Ihrem Umfeld zur Eintragung als Unterstützer*innen gewinnen könnten, so dass wir diese in unseren Kampagnenverteiler mit aufnehmen können. Die Eintragung ist unter folgendem Link möglich:

https://barrierefreiheitsgesetz.org/eintragen-als-unterstuetzerin-der-kernpunkte/

 

Aktivitäten zum Protesttag vom 24. April bis 9. Mai

Die Aktion Mensch nimmt sich dieses Jahr dem Thema Barrierefreiheit in mehrfacher Hinsicht an. Einerseits wurde zum 1. März ein Förderprojekt unter dem Motto #1BarriereWeniger mit dem Ziel in einem Jahr 2.000 Barrieren abzubauen gestartet. Hier der Link:

https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/1barriereweniger.html?utm_medium=e-mail&utm_campaign=foerderung&utm_source=nl_fd_2021_02_11&utm_term=MailingID2749065_SendingID265924

 

Andererseits unterstützt die Aktion Mensch auch dieses Jahr wieder Aktivitäten zum Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menchen in der Zeit vom 24. April bis zum 9. Mai durch eine Förderung und Materialien unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion“. Dies könnte gute Möglichkeiten bieten, in der heißen Phase der Gesetzgebungsprozesse zur Barrierefreiheit entsprechenden Druck auf die Abgeordneten zu entfalten und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Barrierefreiheit zu betreiben. Link zu weiteren Infos zum Protesttag:

https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/aktionstag-5-mai.html

 

Ich hoffe, dass ich euch mit diesen Informationen dazu ermutigen konnte, dass ihr euch in den nächsten Wochen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht einsetzt. Denn die Chance, dass derartige Gesetzgebungsprozesse sozusagen in Wahlkampfzeiten zum Ende der Legislaturperiode anstehen, bekommen wir wohl so schnell nicht wieder. Jetzt ist also die Zeit, gemeinsam mit vereinten Kräften sich für Barrierefreiheit einzusetzen. Und dies werden wir auch nur gemeinsam mit ganz vielen verschiedenen Akteur*innen schaffen. Es gilt also gezielt vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD anzusprechen und auf die Notwendigkeiten schneller und guter Regelungen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

 

Weitere und stets aktuelle Infos gibt’s auf www.barrierefreiheitsgesetz.org

 

Vielen Dank schon im Voraus für das Engagement und herzliche Grüße

 

Ottmar Miles-Paul

 

Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

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Ottmar Miles-Paul

Leipziger Straße 61

10117 Berlin

Tel. 0179 2351063

E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de

Internet: www.barrierefreiheitsgesetz.org

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